SPD und Groko

Schon bei der letzten Wahl (2013) wäre die SPD gut beraten gewesen, nicht in die große Koalition zu gehen. Sie haben gedacht, wenn sie in der Regierung wären, könnten sie alles,  was sie wollten durchsetzen. Sie haben ja auch vieles durchgesetzt,  aber mit Einschränkungen. Ob sie diese hätten als Opposition auch hinnehmen müssen, sei dahingestellt. Manche sozialen Dinge wären auch mit den Stimmen der Grünen und der Linken besser machbar gewesen. Aber natürlich sind die bequemen Regierungssessel verlockend - auch jetzt. Was daraus mit der Partei wird, sieht man an den letzten Wahlergebnissen.  

Ich plädiere dafür, dass die Regierung mit der Merkel mal allein auskommen muss. Was ist denn an einer Minderheitsregierung so schlimm? Das ist doch richtig, dass vor europäischen (und sonstigen wichtigen Dingen) erst mal das Parlament gehört wird. Das macht aber die CDU/CSU nicht so gerne und deshalb versuchen sie alles, um das zu verhindern. "Europa braucht eine stabile Regierung". Ach so, eine Regierung also, die erst mal entscheidet, und dann erst das Parlament informiert? Das könnte der CDU so passen. Wenn man erst mal das Parlament informieren oder befragen muss, bevor man als Regierung eine Entscheidung trifft, ist das etwa falsch? Kann sein, dass das etwas länger dauert. Vielleicht Zeit, um darüber nachzudenken, was da im Raum steht.

Schwarze Null weg - ein Glücksfall!

Natürlich geht es hier um die Ablösung des Finanzministers Schäuble. Das ist schon eine schillernde Persönlichkeit.
Wenn man mal das (angehängte Wiki) genau durchliest, weiß man, was ich meine.
Das begann vermutlich nicht mit der Entgegennahme von 100.000 DM von einem gewissen Herrn Schreiber (Waffenhändler) den er "kaum gekannt hat".
Dann war er Innenminister und wollte  mal eben das Grundgesetz ändern, um die Unverletzlichkeit der Wohnung zu unterlaufen um einen "Bundestrojaner zu etablieren.  "Gefährder" wollte er töten lassen, was Ralf Stegner als "Auftragsmord" bezeichnete.
Als Finanzminister "Schwarze Null" ist er gegen den Ankauf von Steuer-CDs, warum wohl? Vermutlich nicht wegen Bedenken der Rechtschaffenheit.
Dann ist ihm als Finanzminister schon 2011 bekannt geworden, was es mit den dubiosen "Cum-ex"-Geschäften auf sich hat, das hat er einfach ausgesessen - warum wohl?
Jetzt kommt er auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten. Da kann er ja die AfD, deren Wahlerfolg er maßgeblich mitverschuldet hat, in die Gepflogenheiten des Bundestages einweisen. Aber sonst ist er dort ziemlich entmachtet, und das ist auch gut so. Wer sich mal genauer mit dieser politischen Figur beschäftigen will, muss nur diesen Link anklicken.
http://bit.ly/2gojYTD

Türkei: Mit Demokratie zur Diktatur.

Ein Volk hat sich demokratisch gegen die Demokratie entschieden. Das heißt, die Bildungsfernen haben sich gegen die Anderen durchgesetzt. Das war vermutlich das letzte, was in diesem Lande für recht lange Zeit an Demokratie zu verzeichnen war.
Das ist die Gefahr, der wir auch in unserem Lande mit der Demokratie unterliegen: dass man tatsächlich demokratisch gegen die Demokratie vorgehen kann. Das haben wir doch auch schon erlebt: Hitler wurde demokratisch gewählt! Das gleiche Modell hat jetzt Erdogan durchexiziert. Mit Hilfe seiner anatolischen Bauern (vermutlich zum größten Teil Analphabeten und auch schon deshalb sehr religös) hat er der anderen Hälfte seiner Bürger eine Diktatur aufs Auge gedrückt. Vermutlich war die Wahlauszählung auch getürkt. Wo wohl dieses Wort her kommt? Dazu gehört auch wohl dieser sogenannte "Putsch"
Jetzt macht er auf die gleiche bewährte Art noch eine Volksabstimmung für die Todesstrafe. Dann kann er seine politischen Gegner mit Hilfe der von ihm selbst ins Amt gebrachten Gerichtsbarkeit auch umbringen lassen. Was mich da nur immer an Hitler und Himmler erinnert?

Was macht dann unsere Regierung? Sie zeigt sich irritiert. Das war's auch schon. Besonnen sein und Besänftigen. Das hatte auch vor dem 2. Weltkrieg die englische Regierung vor, als sie appeasement von ihrem Premier Chamberlin der Naziregierung antragen ließ. Was man dort zeigen muss, ist das, was diese Leute verstehen: Härte und Sanktionien.

Auch Brüssel reagiert auf das Entstehen einer Diktatur an ihren Grenzen nur wischi-waschi und schickt auch noch Geld dort hin. Das darf doch nicht wahr sein!
Dieses Land muss auch raus aus der Nato. Denn man muss sich doch auf einen Natopartner verlassen können.
Erdogan droht Europa mit der Öffnung des Flüchtlingsventils. Wie sollen die denn zu uns kommen? Der Balkan ist zu und man sollte den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach der Türkei sofort stoppen. Und den Handel mit der Türkei sofort einstellen - mal schauen, wer das länger durchhält. Und wer will denn schon türkische Lira.
Außerdem: die EU kann doch diese Flüchtlinge auch aufnehmen. Wenn die unwilligen EU-Länder einfach entsprechend kein Geld mehr bekommen, das würde wirken.

Wohin mit all der Kohle?

Hier  habe ich mal wieder einen kleinen Ausschnitt der tollen Gysi-Rede eingestellt, der sich mit dem „erotischen Verhältnis der Regierung zur Schwarzen Null“ beschäftigt. Da stelle ich dem Leser mal anheim, ob nicht Rot-Rot-Grün eine bessere Regierung abgeben würde als noch mal „Mutti“ zu wählen. Der neue Mann der SPD, #Martin_Schulz, wäre auch gut beraten, wenn er sich die ganze Rede Gysi’s mal anhören würde. Gibt’s bei youtube. = https://youtu.be/lZZV25tpe1I

Was hat Amerika verdient?

Aus einer wirklich grandiosen Rede von Gregor Gysi bei einer Unternehmertagung:
"Ich finde, dass die US-Amerikaner viel verdient haben - aber nicht Trump. Das geht zuweit."

Impeachment-Verfahren gegen Trump?

Wenn in den USA - als Hochburg der Pornoszene - ein Präsident gegen die absolut prüden Sexvorstellungen der speziell in den Südstaaten, dem "Bibelbelt" angesiedelten Bürger verstößt, dann wird sofort ein Impeachmentverfahren eingeleitet. Das ist Bill Clinton so ergangen. Der amtierende Trump hat in dieser Richtung keine Gefahr, denn welche Frau wird ihm wohl freiwillig "einen blasen" wollen?
Aber Meineid ist ein anderer Grund für ein Amtsenthebungsverfahren und er hat doch geschworen, nichts gegen das Wohl des Landes zu unternehmen. Das hat er jetzt mit aber dem Dekret gegen die Einreise von für das Land wichtigen Personen gemacht. Es hat ja auch schon ein Gerichtsurteil dagegen gegeben. Wenn er sich darüber hinwegsetzt, ist das Land dabei, einen Diktator zu bekommen.
Ein impeachment ist jedoch nur mit dem Senat  oder dem höchsten Richter möglich. Der von den Republikanern dominierte Senat ist wohl noch nicht soweit, die Gefahr (auch für für ihn) zu erkennen - aber das kommt noch. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät dafür, denn den obersten Richter hat Trump schon durch einen Sympathisanten ersetzt.
Da fragt man sich, was das wohl für Leute sind, die außer dem Prekariat mit Trump sympathisieren? Das sind diejenigen, die sich damit einen persönlichen Macht- und/oder Vermögenszuwachs versprechen. Das hatten wir doch unter Hitler auch bei uns reichlich.  

Schlimme Nachricht

Auf zweieinhalb Minuten vor Zwölf 

steht die Atomkriegsuhr des Bulletin of the Atomic Scientists seit der Amtseinführung von Donald Trump. Damit geben Atomwissenschaftler mit einer symbolischen Uhrzeit an, wie kurz die Menschheit vor einer globalen Katastrophe wie einem Atomkrieg steht. So nah wie jetzt war der Zeiger der 12 seit den 1950er-Jahren nicht.
heise.de

Ich mach' mir darüber aber keinen Kopf - immerhin bin ich schon jenseits der Achtzig. 

Das Imperium

Natürlich ist das im Moment Amerika, also die USA. Das ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie. Was ist eine Oligarchie? Wenn wenige das Land oder hier, das Imperium lenken. Worin unterscheidet sich die Oligarchie von einer Diktatur? Bei der Diktatur hat nur eine Person die Macht und das Sagen. Das ist auch hier nach dem Wahlsieg von Trump nicht der Fall, es ist eine Gruppe. Übrigens: Wenn die Clinton gesiegt hätte, wäre eine andere Oligarchie entstanden, es wäre egal.
Wer übrigens nicht etwa 200 Millionen $ aufbringen kann, braucht beim Wettbewerb der Reichen gar nicht erst anzutreten.
Von einer Demokratie ist hier aber nicht die Rede. Eine Demokratie war USA noch nie. Denn bei Wahlen hat der Bürger nur 2 Kandidaten zur Auswahl, das hat mit Demokratie wenig zu tun.
Übrigens: die aktuelle "Wahl" wurde wahrscheinlich auch manipuliert. Und zwar mit dem unbrauchbaren sogenannten "Crosscheck". Dieser soll verhindern, dass manche Bürger mehrfach wählen, weil sie zum Beispiel gleich heißen. Der Crosscheck zog nur die Namensgleichheit ohne den 2. Vornamen in Betracht aber nicht sonstige Nachweise wie z.B. die Rentenversicherungsnummer. Da hätte vermutlich Frau Clinton gewonnen, aber es ist ja egal.

Was ist das Ziel einer Oligarchie? Natürlich Unterdrückung und Ausbeutung, hier zum Zwecke der Mehrung des Vermögens der Oligarchen - der Milliardäre. Dazu ist jedes Mittel recht.
Das Imperium bestimmt die Leitwährung der Welt, das ist der US-Dollar. Um die Macht des Imperiums zu erhalten werden zur Zeit 600 Milliarden im Jahr für den Militärhaushalt ausgegeben. Damit man die Zahl mal sieht: 600.000.000.000 $

Dennoch existiert ein Imperium nicht ewig. Die Römer hatten auch eines, das bestand etwa 400 Jahre, das Britische Imperium war schon wesentlich kürzer und endete 1945, als das US-Imperium anfing. Weder durch Russland noch durch China ist dieses Imperium gefährdet, sondern durch den Niedergang der Moral. Ob das mit Trump schon der Fall ist, ist fraglich.

Einem Imperium kann man sich nicht in den Weg stellen, man wird verlieren. Aber man kann versuchen, es von innen aufzurollen, indem man immer wieder die Moral anspricht - das macht z.B. die Friedensbewegung. Die gibt es sogar auch in den USA ebenso in Russland. Das Wichtigste: die UN-Charta. Kein Land darf ein anderes Land überfallen. Hier ein Auszug:

(4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Wer hat gegen diesen Artikel verstoßen? Ohne Frage die USA aber auch Russland. USA hatten dabei immer als Rechtfertigung, dass Einmärsche in ein anderes Land vom Sicherheitsrat gedeckt, also mit Zustimmung der UN erfolgt sei. Wer sitzt im Sicherheitsrat? Frankreich, England, USA, Russland, China. Die Mehrheit bestimmt die Entscheidungen.