Schon bei der letzten Wahl (2013) wäre die SPD gut beraten gewesen, nicht in die große Koalition zu gehen. Sie haben gedacht, wenn sie in der Regierung wären, könnten sie alles, was sie wollten durchsetzen. Sie haben ja auch vieles durchgesetzt, aber mit Einschränkungen. Ob sie diese hätten als Opposition auch hinnehmen müssen, sei dahingestellt. Manche sozialen Dinge wären auch mit den Stimmen der Grünen und der Linken besser machbar gewesen. Aber natürlich sind die bequemen Regierungssessel verlockend - auch jetzt. Was daraus mit der Partei wird, sieht man an den letzten Wahlergebnissen.
Ich plädiere dafür, dass die Regierung mit der Merkel mal allein auskommen muss. Was ist denn an einer Minderheitsregierung so schlimm? Das ist doch richtig, dass vor europäischen (und sonstigen wichtigen Dingen) erst mal das Parlament gehört wird. Das macht aber die CDU/CSU nicht so gerne und deshalb versuchen sie alles, um das zu verhindern. "Europa braucht eine stabile Regierung". Ach so, eine Regierung also, die erst mal entscheidet, und dann erst das Parlament informiert? Das könnte der CDU so passen. Wenn man erst mal das Parlament informieren oder befragen muss, bevor man als Regierung eine Entscheidung trifft, ist das etwa falsch? Kann sein, dass das etwas länger dauert. Vielleicht Zeit, um darüber nachzudenken, was da im Raum steht.
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